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   VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 35/97   

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https://dejure.org/1997,30534
VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 35/97 (https://dejure.org/1997,30534)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.1997 - VfGBbg 35/97 (https://dejure.org/1997,30534)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 35/97 (https://dejure.org/1997,30534)
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  • VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97

    Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 35/97
    Ausführungen einer Partei zu prozessualen Nebenentscheidungen gehören grundsätzlich nicht hierzu (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 1997- VfGBbg 25/97 -).
  • VerfG Brandenburg, 20.04.1995 - VfGBbg 11/94

    Sozialrecht; Beschwerdebefugnis; Menschenwürde; Rechtsschutzgarantie; Bundesrecht

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 35/97
    Willkürlich ist ein Richterspruch aber erst dann, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich deshalb der Schluß aufdrängt, er beruhe auf sachfremden Erwägungen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa LVerfGE 3, 141, 145 m.w.N.).
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